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Informationen zum Pressegespräch der Staatsanwaltschaft Heidelberg am 08.03.2017

Datum: 08.03.2017

Kurzbeschreibung: 

Informationen zum Pressegespräch

am 08.03.2017


Örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Heidelberg

 

Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Heidelberg umfasst den Stadtkreis Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis mit Ausnahme der Städte Hemsbach, Hockenheim, Ladenburg, Schriesheim, Schwetzingen und Weinheim sowie der Gemeinden Altlußheim, Brühl, Heddesheim, Hirschberg, Ketsch, Laudenbach, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt und Reilingen.       

In diesem Gebiet wohnten im Jahr 2016 ca. 469.000 Einwohner.

Der Zuständigkeitsbereich ist auf einer Karte, die im Internet auf der Homepage der Staatsanwaltschaft Heidelberg unter der Rubrik „Organisation und Aufbau der Staatsanwaltschaft“ eingesehen werden kann, dargestellt.




Organisation der Staatsanwaltschaft Heidelberg

 

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ist in vier Ermittlungsabteilungen (Abt. I bis IV), die Vollstreckungsabteilung und die Verwaltungsabteilung gegliedert:         

Die Ermittlungsabteilung I ist für allgemeine Strafsachen (nach Buchstaben), Straftaten im Amt, Verfahren gegen Abgeordnete und Rechtsanwälte sowie politisch motivierte Straftaten zuständig.


In der Ermittlungsabteilung II werden allgemeine Strafsachen (nach Buchstaben), Pressestrafsachen sowie Ordnungswidrigkeiten nach § 115 Ordnungswidrigkeitengesetz (unbefugter Verkehr mit Gefangenen) und § 20 Rechtsdienstleistungsgesetz bearbeitet.


Die Ermittlungsabteilung III ist für Wirtschaftsstrafsachen, Umweltstrafsachen, Jugendstrafsachen, Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen und wegen Verbreitung pornographischer Schriften sowie für Brandsachen zuständig.

 

In der Ermittlungsabteilung IV werden Verfahren der Organisierten Kriminalität, Verfahren wegen Geldwäsche, Geldfälschung und Fälschung von Zahlungskarten, Betäubungsmittel- und Arzneimittelstrafsachen, Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz sowie Verkehrsstrafsachen bearbeitet.

Tötungsdelikte sowie Sexualstrafsachen zum Nachteil von Erwachsenen werden -neben weiteren Zuständigkeiten - von den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern I bis IV im Turnus bzw. nach Buchstaben bearbeitet.


Die Vollstreckungsabteilung vollstreckt die durch die Gerichte verhängten Geld- und Freiheitsstrafen, sobald die richterliche Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ist.


Die Staatsanwaltschaft ist darüber hinaus auch Gnadenbehörde. Durch die Gnadenordnung des Landes Baden-Württemberg ist das Begnadigungsrecht teilweise auf die Leiter der Staatsanwaltschaften übertragen worden. Sie entscheiden im Rahmen ihrer Zuständigkeit, ob eine gerichtliche Entscheidung nicht oder nicht vollständig vollstreckt werden soll. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Gnadenentschließungen absoluten Ausnahmecharakter haben. Im Jahr 2016 gingen 20 Gnadenanträge bei der Staatsanwaltschaft ein.

 

 

Personelle Situation

 

Bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg sind derzeit (Stichtag: 31.12.2016) 77 Personen beschäftigt. Die 77 Beschäftigten verteilen sich – unter Berücksichtigung von Teilzeitstellen - auf 21,0 Stellen für Staatsanwälte, 3,5 Stellen für Amtsanwälte, 5,0 Stellen für Rechtspfleger sowie 5,0 Stellen für die Vollstreckung der Geldstrafen. Hinzu kommen 21,25 Stellen im Unterstützungsbereich sowie 3,5 Stellen im Bereich der Wachtmeisterei/ Registratur. Die beiden Reinigungskräfte der Staatsanwaltschaft teilen sich 40 Wochenstunden.

 

Die Personaldeckungsquote („Pebbsy-Quote“) im höheren Dienst betrug im Jahr 2016 76 Prozent.

 

  

Geschäftsanfall


Die Zahl der Anzeigen gegen unbekannte Täter betrug 17.833 und stieg damit im Vergleich zum Vorjahr [17.007] deutlich an. Darunter fielen 341 [332] Todesermittlungsverfahren, 15 [33] Brandermittlungsverfahren sowie 27 [25] Verfahren gegen unbekannte Täter wegen Straftaten mit politischem Hintergrund.


Die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen bekannte Tatverdächtige stieg gegenüber dem Vorjahr um 905 Verfahren ( +3,45 %) auf 27.169 Verfahren.            

 

Kalenderjahr

Verfahren   gegen unbekannte Tatverdächtige

Verfahren   gegen bekannte Tatverdächtige

2000

15.522

23.779

2001

15.668

24.425

2002

15.453

22.853

2003

15.734

25.461

2004

16.444

26.257

2005

15.896

23.664

2006

15.945

23.822

2007

15.477

22.820

2008

16.026

23.086

2009

15.279

22.879

2010

15.578

23.746

2011

15.568

24.368

2012

15.691

23.941

2013

15.927

23.238

2014

15.611

24.933

2015

17.007

26.264

2016

17.833

27.169

 

Die Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige teilen sich auf folgende Kriminalitätsfelder auf:

 

Kriminalitätsfeld

Anzahl   der

Verfahren  

2015

Anzahl   der Verfahren 2016

Veränderung   gegenüber Vorjahr in Prozent

Politisch   motivierte

Straftaten

105

110

+   4,76 %

Straftaten gegen die sexuelle   Selbstbestimmung

206

224

+ 8,74 %

Verbreitung (kinder-) pornographischer   Schriften

41

41

-

Kapitalsachen

16

25

+56,25   %

Körperverletzungsdelikte

2.483

2.700

+8,74%

Eigentumskriminalität

(Diebstahl/Unterschlagung)

4.215

4.337

+2,89%

Vermögensstraftaten

(Betrug/Untreue)

5.942

5.685

-4,33%

Wirtschafts-   und Steuerstrafsachen

410

348

-15,12%

Geldwäsche

511

467

-8,61%

Umweltdelikte

56

43

-23,21%

Korruptionsdelikte

1

4

+300%

Verstöße   gegen das

AufenthG/AsylVfG

1.133

1.382

+21,98%

Betäubungsmittelstrafsachen

1.972

2.336

+18,46%

Verkehrsstrafsachen

5.244

5.245

+0,02%

Sonstige   Strafsachen

4.136

4.785

+15,69%


Gegen 210 [206] Beschuldigte erging auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg Haftbefehl (nicht eingerechnet sind die Vollstreckungshaftbefehle), gegen 10 [15] Personen wurde ein Unterbringungsbefehl erlassen.


Für die Vertretung von Anklagen in der Hauptverhandlung durch Staats- oder Amtsanwälte wurden 2.660 [2.573] Stunden aufgewandt. Zusätzlich wurden 835 [951] Sitzungsstunden durch Rechtsreferendare (ausschließlich vor dem Einzelrichter am Amtsgericht) wahrgenommen.


Des Weiteren war die Staatsanwaltschaft an 1.955 [1.982] Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten beteiligt.


 

Verfahrensabschlüsse

 

Im Jahr 2016 wurden insgesamt 27.178 [26.127] Verfahren gegen 31.863 Personen [31.171] abgeschlossen. Die Zahl der offenen Verfahren am 31.12.2016 betrug 2.267 und sank somit gegenüber dem Vorjahr [2.276] leicht ab.

 

 


Überblick über die wichtigsten Erledigungsarten im Jahr 2016:

 

 

Anklagen und vergleichbare Anträge zu den Gerichten:

 

Gegen 1.335 [1.400] Personen ( 4,19 %) wurde Anklage erhoben (gegen 3 [2] Personen vor dem Schwurgericht, gegen 39 [41] Personen vor der Großen Strafkammer, gegen 20 [7] Personen vor der Jugendkammer, gegen 128 [171] Personen vor dem Schöffengericht, gegen 189 [180] vor dem Jugendschöffengericht, gegen 577 [584] Personen vor dem Strafrichter und gegen 379 [415] Personen vor dem Jugendrichter). Zudem wurde gegen 161 [208] Jugendliche Antrag im vereinfachten Jugendverfahren vor dem Jugendrichter gestellt (0,51 %).


Gegen 8 [21] Beschuldigte wurde Antrag auf Eröffnung eines Sicherungsverfahrens gestellt (0,03 %). 2 Anträge im beschleunigten Verfahren wurden gestellt [0].

 

Gegen 4.141 [4.345] Beschuldigte (12,97%) wurde Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt (davon gegen 36 [52] Beschuldigte mit Freiheitsstrafen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurden).

 

 

Einstellungen:

 

Bei insgesamt 24.000 [22.732] Personen (75,32 %) wurde das Verfahren eingestellt. Die Einstellungen teilen sich wie folgt auf:

 

Gegen 10.513 [10.187] Beschuldigte (43,80%) wurde das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, nachdem die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage gegeben haben.

 

Gegen 957 [973] Beschuldigte (3,99%) wurde das Verfahren nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt.

 

Gegen 2.691 [2.322] Beschuldigte (11,21%) wurde das Verfahren wegen Geringfügigkeit nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt.

 

1.039 [1.042] Anzeigeerstatter (4,33%) wurden auf den Privatklageweg verwiesen.

 

Gegen 1.474 [1.146] jugendliche oder heranwachsende Beschuldigte ( 6,14%) wurde das Verfahren nach § 45 JGG eingestellt (in 715 [509] Fällen, weil die Voraussetzungen des § 153 StPO – geringe Schuld und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung - vorlagen und in 759 [637] Fällen, weil erzieherische Maßnahmen durchgeführt oder eingeleitet worden waren).

 

Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten wurden in sonstiger Weise eingestellt oder an andere Staatsanwaltschaften abgegeben.

 

 

Dauer der Ermittlungen:

 

Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Verfahrens betrug im Jahr 2016 30,5 Tage.

 

  

Geldauflagen

 

In Straf- und Gnadensachen wurden im Jahr 2016 von der Staatsanwaltschaft Heidelberg Geldauflagen in einer Gesamthöhe von 236.845,00,- Euro erteilt, was gegenüber 2015 [285.800,00 Euro] einen Rückgang in Höhe von 17,13 % bedeutet.

 

 

Internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten

 

 Neben einer Vielzahl von Rechtshilfeersuchen an andere Staaten im Rahmen eigener Ermittlungsverfahren wurden hier im Jahr 2016 149 [169] Ersuchen ausländischer Staaten um Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten, um Zustellung von Unterlagen, Durchsuchung und Beschlagnahme etc. erledigt.

  

 


Auswahl interessanter Verfahren aus dem Jahr 2016:

 

 

Anklage gegen bundesweit aktive Autoschieberbande aus Litauen

 

Intensive Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg führten zu der Identifizierung von sechs Personen, die in unterschiedlicher Besetzung von Juli 2014 bis März 2015 in Heidelberg sowie überwiegend in Großstädten Nord- und Süddeutschlands zahlreiche Fahrzeuge entwendet haben sollen, um sie zum Weiterverkauf in das osteuropäische Ausland zu verbringen. Dabei fiel die Wahl der Täter auf hochwertige SUV-Fahrzeuge, vorzugsweise des Typs Range Rover. Insgesamt zwölf Luxuskarrossen im Wert von bis zu 90.000 € sollen die beiden Haupttäter im Tatzeitraum entwendet haben und in weiteren sieben Fällen bei ihrem Vorhaben, Fahrzeuge durch gewaltsamen Aufbruch in ihren Besitz zu bringen, gescheitert sein. Ein Teil der angeklagten litauischen Staatsangehörigen soll bandenmäßig strukturiert tätig geworden sein. Die übrigen wurden laut Anklageschrift im Einzelfall als Kurierfahrer zur Fahrzeugüberführung eingesetzt.

 

Zusätzlich zu ihrer Diebstahlsserie sollen die beiden Hauptangeklagten in neun Fällen Navigationsgeräte aus Fahrzeugen entwendet haben.

 

Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Heidelberg wurden vier der sechs Angeklagten an ihrem Wohnort in Litauen festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert. Die Hauptverhandlung wird voraussichtlich an mindestens sieben Tagen im März und April 2017 vor dem Landgericht Heidelberg stattfinden.

 

 

Versuchter Mord in Walldorf

 

Am 06.10.2016 hat die Staatsanwaltschaft Heidelberg Anklage wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gegen einen zum Tatzeitpunkt 19 Jahre alten Gambier zur Jugendkammer des Landgerichts Heidelberg erhoben.

 

Ihm liegt zur Last, am Abend des 19.09.2016 in einer Gemeinschaftsunterkunft in Walldorf einem ebenfalls 19 Jahre alten Landsmann mit großer Wucht ein Messer in den Rücken gestoßen zu habe, als dieser dem Angeklagten den Rücken zuwandte. Vorausgegangen war ein verbaler Streit über den Alkoholkonsum des Angeklagten. Der Stich wurde mit einem Küchenmesser mit einer Klingenlänge von ca. 9 cm geführt. Der Geschädigte erlitt hierdurch eine ca. 4 cm tiefe Weichteilverletzung sowie eine knöcherne Absplitterung an einem der Brustwirbelkörper. Dauerhafte gesundheitliche Folgen sind nach derzeitigem Kenntnisstand glücklicherweise nicht zu befürchten.

 

Der Angeklagte befindet sich seit dem 21.09.2016 in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Heidelberg beginnt am 09.03.2017.

 

 

Schusswaffengebrauch in Dossenheim

 

Am 17.09.2016 geriet der Beschuldigte in der Handschuhsheimer Landstraße in Dossenheim anlässlich von Unstimmigkeiten über die Regelung des Umgangs mit seinen Kindern im Rahmen eines Besuchskontakts derart in Rage, dass die vor Ort befindliche Mitarbeiterin der Jugendhilfeeinrichtung die Polizei verständigte. Unmittelbar nach Eintreffen der Polizeibeamten soll der Beschuldigte eine leere Glasflasche an einem dort befindlichen Geländer zerschlagen haben und damit in drohender Haltung auf einen der Polizeibeamten zugegangen sein. Hierbei habe er „Wenn ihr mir meine Kinder wegnehmen wollt, müsst ihr mich erschießen!“ und direkt an den Polizeibeamten gerichtet: „Ich stech dich ab“ geschrien. Trotz mehrfacher Aufforderung durch die Polizeibeamten, die Flasche fallen zu lassen und stehen zu bleiben, soll der Beschuldigte immer weiter auf den Polizeibeamten zugekommen sein, der einem Zusammenstoß zunächst nur durch rückwärtiges Ausweichen entgehen konnte, bis er an den Rand der anliegenden vielbefahrenen Straße gelangte. Nachdem sich der Beschuldigte bis auf etwa 1,50 m Entfernung genähert haben soll, kam es nur deshalb nicht zur Verletzung des Beamten, weil dieser den Beschuldigten durch einen Schuss in den Oberschenkel aufhielt.

Im Verlauf der weiteren Ermittlungen wurden zudem drei vorausgegangene Vorfälle bekannt, bei denen der Beschuldigte jeweils im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht seiner Kinder gegenüber Mitarbeitern des Jugendhilfeeinrichtung wiederholt Drohungen ausgesprochen haben soll. Weiterhin war zum Tatzeitpunkt bereits ein Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Betrugs anhängig.

Nachdem im Rahmen einer späteren amtsärztlichen Untersuchung des Beschuldigten Anhaltspunkte dafür festgestellt wurden, dass das Verhalten des Beschuldigten bei dem Vorfall in Dossenheim durch eine schwere psychische Erkrankung bedingt sei, die mit einer sich steigernden Aggressivität einhergehe, wurde die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt und vom Amtsgericht Heidelberg am 10.10.2016 angeordnet. Gleichzeitig wurde die ausführliche psychiatrische Begutachtung des Beschuldigten veranlasst im Hinblick auf dessen Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt und auf die Voraussetzungen der im Fall der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit in Betracht kommenden Maßregel der Unterbringung nach § 63 StGB.

Das forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 12.12.2016 kam jedoch zum Ergebnis, dass bei dem Beschuldigten zwar eine psychische Erkrankung vorliege, die die Schuldfähigkeit des Beschuldigten allerdings nicht beeinträchtige. Demzufolge entfielen die Voraussetzungen für eine weitere Unterbringung des Beschuldigten auf Grundlage der StPO. In der Folge wurde die Freilassung des Beschuldigten angeordnet und die Betreuungsgerichte Heidelberg und Weinheim verständigt, um etwaige Unterbringungsmaßnahmen in eigener Zuständigkeit nach PsychKHG zu prüfen.

Mit Verfügung vom 27.12.2016 wurde gegen den Beschuldigten Anklage wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung hinsichtlich des Vorfalls am 17.09.2016 in Dossenheim sowie wegen Betrug in vier Fällen, Bedrohung und versuchter Nötigung in zwei Fällen erhoben.

Das in solchen Fällen übliche Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauchs wurde eingestellt, da der Polizeibeamte unter Berücksichtigung der Zeugenaussagen in Notwehr handelte.

 

 

 

Auseinandersetzung in Heidelberger Diskothek

 

In der Nacht vom 15. auf den 16.12.2016 kam es in der Diskothek „Nachtschicht“ in Heidelberg-Bergheim zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen von Gästen, die in mehreren blutigen Gewalttaten gipfelte.

 

Die wechselseitigen Provokationen zwischen zwei Gruppen junger, mutmaßlich angetrunkener Männer erreichten zwischen 04.00 Uhr und 05.00 Uhr am Samstagmorgen ihren Höhepunkt, als ein 27 Jahre alter Mann aus der einen Gruppe einem 31 Jahre alten Mann aus der anderen Gruppe ein schweres Whiskyglas mit solcher Wucht gegen den Hals und das Gesicht geschlagen haben soll, dass es zerbrach. Dadurch eröffnete der Tatverdächtige eine Ader am Hals des Verletzten, der sofort stark zu bluten begann. Lediglich glücklichen Umständen war es zu verdanken, dass der Geschädigte nicht durch Blutverlust verstarb.

 

Nur wenige Minuten später soll ein 32 Jahre alter Mann aus der Gruppe des mit dem Whiskyglas Verletzten seinerseits mit einem Trinkglas als Schlagwerkzeug einen 24 Jahre alten Mann aus der Gruppe des Tatverdächtigen des ersten Angriffs attackiert haben. Diesem habe er sein Glas auf den Kopf geschlagen, wo das Opfer zahlreiche Schnittwunden erlitt, die im Krankenhaus versorgt werden mussten.

 

Kurz darauf soll ein 25 Jahre alter Mann aus der Gruppe des ersten Tatverdächtigen ein Messer mit ausfahrbarer Klinge gezogen und es einem 25 Jahre alten Mann aus der gegnerischen Gruppe in den Brustkorb gestoßen haben, wodurch es unter anderem zu einer lebensgefährlichen Lungenverletzung kam. Sodann habe er dem 32-Jährigen, der zuvor dem 24-Jährigen sein Trinkglas auf den Kopf geschlagen haben soll, das Messer in die linke Unterbauchseite getrieben. Hierdurch wurde in lebensgefährlicher Weise der Dünndarm des Geschädigten perforiert.

 

Alle Verletzten sind auf dem Weg der Genesung. Der erste Tatverdächtige konnte unmittelbar nach der Tat festgenommen werden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Gegen ihn wurde Ende Februar Anklage zum Schwurgericht des Landgerichts Heidelberg erhoben. Der zweite Tatverdächtige verblieb auf freiem Fuß, der dritte ist flüchtig. Insoweit dauern die Ermittlungen noch an.

 



Einfuhr von fünf Kilogramm Kokain durch zwei italienische Drogenkuriere

 

 Ende Dezember 2016 hat die Staatsanwaltschaft Heidelberg Anklage zum Landgericht Heidelberg gegen zwei italienische Staatsangehörige wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erhoben.

 

Den beiden jeweils 42-jährigen Tatverdächtigen wird vorgeworfen, im Auftrag eines nicht näher bekannten italienischen Rauschgifthändlers am 26.09.2016 von Italien nach Amsterdam gereist zu sein, um dort von einem nicht identifizierten Drogenlieferanten fünf Kilogramm Kokain entgegenzunehmen. Das Kokain sollte nach Italien transportiert werden, wo es gewinnbringend weiterverkauft werden sollte. Für die Kurierfahrt hätten die beiden Italiener von dem Rauschgifthändler jeweils 3.500,00 EUR erhalten sollen. Am 27.09.2016 sollen die beiden Drogenkuriere insgesamt fünf Pakete mit einem Gesamtgewicht von 5.003,00 Gramm Kokain entgegen genommen haben und noch am gleichen Tag mit dem PKW von den Niederlanden kommend über einen unbekannten Grenzübergang in das Bundesgebiet eingereist sein. Kurz nach Mitternacht wurden die Tatverdächtigen auf der Bundesautob­ah­n A 6 in Höhe der Messe Sinsheim durch Beamte des Hauptzollamts Karlsruhe einer Fahrzeug- und Personenkontrolle unterzogen. Hierbei konnte das im Kofferraum des Fahrzeugs deponierte Rauschgift sichergestellt werden. Die beiden Männer wurden vorläufig festgenommen und sitzen auf Grund von Haftbefehlen des Amtsgerichts Heidelberg in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Heidelberg beginnt am 20.03.2017.

 

 

Stühlewerfer

 

Am 28.01.2016 fand vor dem Amtsgericht Sinsheim die Hauptverhandlung im vereinfachten Jugendverfahren gegen den Sohn des hiesigen Beschuldigten statt. Dieser ließ dabei bereits im Vorfeld der Verhandlung gegenüber einer Mitarbeiterin der Jugendgerichtshilfe beleidigende Äußerungen gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Gericht fallen. Nach Eröffnung der Hauptverhandlung äußerte er sich dahingehend, dass er wissen wolle „welcher Penner oder welches Arschloch“ seinem Sohn eine Straftat vorwerfe. Als der Jugendrichter daraufhin ein Ordnungsgeld von 100 € verhängte, warf der Beschuldigte erst einen und dann einen zweiten Stuhl nach dem Richter. Einen weiteren warf er nach der Protokollführerin, die zu diesem Zeitpunkt hinter dem Richtertisch stand. Dieser Stuhl konnte von dem eingreifenden Richter noch abgewehrt werden, traf die Protokollführerin jedoch dennoch an ihrer linken Hand. Als der Richter zur Abwehr weiterer Angriffe ebenfalls einen Stuhl ergriff und auf den Verurteilten zuging, sah dieser von weiteren Angriffen ab. Es kam lediglich noch zu einem verbalen Austausch.

 

Die Protokollführerin erlitt eine leichte Verletzung an der linken Hand und am linken Daumen sowie Hämatome am linken Ellbogen, am linken Oberarm und am linken Oberschenkel. Der Richter erlitt kurzzeitig Schmerzen an der linken Hand. Darüber hinaus kam es zu kleineren Beschädigungen am Mobiliar des Sitzungssaals.


Am 12.01.2017 wurde der Beschuldigte durch das Amtsgericht Sinsheim wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen in Tateinheit mit Sachbeschädigung und versuchter Nötigung zu einer (Gesamt-)Freiheitsstrafe von 1 Jahr 9 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist rechtskräftig.

 

 

Wohnungseinbruchdiebstahl in Sinsheim

 

Den insgesamt vier Angeklagten aus dem Raum Sinsheim wird seitens der Staatsanwaltschaft Heidelberg vorgeworfen, am 26.5.2016 zwischen 00.30 Uhr und 03.00 Uhr in ein Einfamilienhaus in Sinsheim eingebrochen zu sein. Dort sollen zwei der Angeklagten durch Aufhebeln einer Seiteneingangstür in das Einfamilienhaus gelangt sein, wo sie anschließend zahlreiche Gegenstände im Gesamtwert von mindestens 10.000,00 EUR, darunter drei Notebooks und zahlreiche Schmuckstücke entwendetet haben sollen. Um die entwendeten Gegenstände von der Tatörtlichkeit abzutransportieren, soll einer dieser Angeklagten die weitere Angeklagte - zum damaligen Zeitpunkt seine Lebensgefährtin - über WhatsApp kontaktiert und aufgefordert haben, ein Taxi zu rufen, um die Angeklagten und die Tatbeute abzuholen.


Anschließend soll die Angeklagte neben einem Taxiunternehmen auch den vierten Angeklagten angerufen haben, den sie aufgefordert habe, sich an den Tatort zu begeben, um den Angeklagten beim Abtransport des Diebesguts zu helfen. Als zwischen 02.00 Uhr und 03.00 Uhr die Taxifahrerin das Anwesen erreichte, luden die Angeklagten die entwendeten Gegenstände in das Taxi und ließen sich anschließend zur Wohnung eines der Angeklagten in Sinsheim befördern, wo sie die entwendeten Gegenstände im Keller deponierten.


Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat Anklage wegen Wohnungseinbruchsdiebstahl bzw. Beihilfe hierzu zum Amtsgericht Sinsheim - Schöffengericht - erhoben.


Einem der Angeklagten wird darüber hinaus vorgeworfen, im Zeitraum vom 05.06.2016 bis zum 08.06.2016 in ein weiteres Anwesen in Sinsheim eingebrochen zu sein. Dort soll der Angeklagte die Balkontür mit einem Schraubendreher aufgehebelt und zahlreiche Gegenstände, u. a. eine Damenarmbanduhr der Marke „Breitling“, im Gesamtwert von mindestens 13.000,00 EUR entwendet haben.

 

Einer der Angeklagten befindet sich wegen der genannten Taten in Untersuchungshaft, gegen zwei weitere Angeklagte wurde der Untersuchungshaftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.

 

Die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Sinsheim - Schöffengericht - soll im April 2017 beginnen.

 

 

Einbruch mit Pannen

 

Am 24.12.2016 kontaktierte der Angeklagte telefonisch die Geschädigte wegen einer von ihr geschalteten Verkaufsanzeige in einem Internetportal bezüglich eines VW Golf, GTI. Nachdem der Angeklagte sein Interesse für das für ca. 13.000,00 EUR angebotene Kfz bekundete, verabredeten sie sich für 15.00 Uhr in der Wohnung der Anbieterin in Helmstadt-Bargen. Dort traten beide in Verkaufsverhandlungen. Als er jedoch der Geschädigten mitteilte, dass er den Kaufpreis nicht in bar dabei hatte, lehnte sie den Abschluss des Kaufvertrages ab. Er versprach ihr, dass er im Laufe der kommenden Woche „das Geld besorgen“ werde. Sie weigerte sich dennoch, den Wagen zu übergeben. Währenddessen bekundete er auch sein Interesse an einem bereits zum Verkauf verpackten Flachbildschirm. Diesen wollte er für 200,00 EUR erwerben. Danach verließ er das Haus der Geschädigten.

 

Nachdem die Geschädigte und ihr Lebensgefährte das Haus verlassen hatten, soll der Angeklagte gegen 17:00 Uhr zunächst auf die Terrasse gestiegen sein, dort mittels eines Schraubendrehers die Balkontür aufgehebelt haben und in das Anwesen der Geschädigten gelangt sein. Aus dem Wohnzimmer soll der Angeklagte den Schlüssel des - vor dem Anwesen im Carport geparkten - Fahrzeugs der Geschädigten sowie das 46-Zoll-Plasma-Fernsehgerät der Marke „Panasonic“ entwendet haben.


In Anschluss soll der Angeklagte mit dem genannten Fahrzeug in Richtung Kaiserslautern geflohen sein. Noch am Abend habe er über Instagram Lichtbilder von sich und dem entwendeten Golf GTI gepostet. Im Nachgang stellten die Ermittlungsbehörden fest, dass er gegen 18.36 Uhr im Bereich der Autobahn A 5 mit dem gestohlenen Pkw wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden war.

 

Im Rahmen der Fahndung nach dem gestohlenen Fahrzeug konnte der Tatverdächtige am 03.01.2017 im Raum Kaiserslautern festgenommen werden. Der Untersuchungshaftbefehl wurde am 04.01.2017 durch die Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Heidelberg unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.

 

Am 09.02.2017 wurde in dieser Sache Anklage zum Amtsgericht Sinsheim - Strafrichter - erhoben. Ein Hauptverhandlungstermin steht bislang nicht fest.

 

 

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